In der Blogreihe: Eltern mit Behinderung, geht es mir nicht nur darum – unterscheidliche Probleme und Lösungen aufzuzeigen, sondern ich möchte einen Auszug der Lebensbereiche darstellen, mit denen wir – wie alle Menschen in Kontakt  – kommen. Heute kommt aus diesem Grund ein politischer Beitrag. Dieser hat nichts mit den Landtagswahlen oder ähnlichem zu tun. In der Politik werden Entscheidungen getroffen, die sich auf unser Leben und auf die Gesetzgebung – die unser Leben beeinflusst z.B. Hilfmittelversorgung – unmittelbar auswirken. Wie sieht die politik Eltern mit Behinderungen? Ich habe auf Landkreis – und Kommnualebene nachgefragt und die Kult – Fraktion aus Karlsruhe, hat sich bereit erklärt einen Gastartikel zu schreiben. Vielen Dank dafür.

KULT-Fraktion Karlsruhe: Kommunalpolitik und Inklusion

Behinderung und Politik: Inklusionsgesetzgebung
2009 beschloss der Deutsche Bundestag die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2006. Dadurch erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Inklusion behinderter Menschen als Menschenrecht an. Spätestens jetzt wurde das Thema auf allen Ebenen des bundesdeutschen Systems politisch wichtig. Vermutlich waren sich die meisten Abgeordneten nicht im Klaren darüber, wie umfassend die Auswirkungen dieses Beschlusses sein würden – sowohl die Gesetzgebungs- und Lebensbereiche betreffend, als auch finanziell.

Was die Kommunen machen:
Von den drei Ebenen des bundesdeutschen Föderalismus – Bund, Länder, Kommunen – ist die kommunale Ebene diejenige, die am unmittelbarsten für jeden einzelnen Menschen in Deutschland erfahrbar ist. Wir alle leben in einer Stadt, einer Gemeinde, welche unsere Lebenswelt mitgestaltet. Die Kommunen sind die Orte, an denen Bundes- und Landesgesetzgebung umgesetzt wird. Die Städte und Gemeinden sind Träger von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Pflegeheimen. Sie sind mit der Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur beauftragt, die uns jeden Tag begegnet: im Straßenraum, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Strom- und Wasserversorgung. Kommunen beschäftigen sich mit Wohnungsbau und der Umsetzung der umfangreichen Sozialgesetzgebung: vom Arbeitslosengeld über Erziehungshilfen bis zu Seniorenfachberatungen. Auch das Thema Inklusion betrifft kommunale Gesetzgebung unmittelbar. Denn hier wird über Eingliederungshilfen, Betreuungs- und Pflegeangebote bestimmt. In fast jeder Kommune gibt es inzwischen ein Büro / ein Amt für Integration bzw. Inklusion – so auch in Karlsruhe.

KULT-Fraktion und Karlsruhe – wer wir sind:
Karlsruhe ist die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs. 2015 hat die Stadt ihren 300. Geburtstag gefeiert. Etiketten hat sie viele: Karlsruhe ist Fächerstadt und Planstadt. Als Sitz der höchsten Instanzen deutscher Rechtsprechung mit dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof und der Bundesstaatsanwaltschaft ist Karlsruhe „Residenz des Rechts“ – aber auch Beamtenstadt. Seit Beginn des Baus der Kombilösung, einem umfassenden Stadtumbau in der Innenstadt, ist Karlsruhe Baustellenstadt. Karlsruhe ist Universitätsstadt, die bekannteste Hochschule ist das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Karlsruhe ist aber vor allem eine sonnenverwöhnte Großstadt, deren Einwohner die Nähe zum Schwarzwald, dem Elsass und der Pfalz genießen.
Karlsruhe ist zugleich Vorreiter in vielen Bereichen sozialer Absicherung. „Karlsruher Modelle“ wie der Karlsruher (Kinder-) Pass ermöglichen wirtschaftlich schwächeren Personen und Familien eine umfassende Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Karlsruhe.
Der Karlsruher Gemeinderat bildet zusammen mit dem Oberbürgermeister die Verwaltungsspitze der Stadt. Kein Mitglied des Gemeinderats ist von einer Behinderung betroffen. Fünf der 48 Gemeinderäte haben sich in der KULT-Fraktion zusammengeschlossen. Die Fraktion besteht aus zwei Stadträten der Karlsruher Liste, zwei Stadträten der Piratenpartei und einem Stadtrat von Die PARTEI. Wer mehr über uns erfahren möchte kann das hier: www.kult-fraktion.de.
Ju hat unsere Fraktion nach ihren (evtl. auch nicht vorhandenen) Erfahrungen zum Thema „Behinderung, Eltern mit Behinderung und Stadtpolitik“ angefragt. Die folgenden Aussagen stehen nur für die Meinung der KULT-Fraktion und spiegeln nicht unbedingt die Meinung des Gemeinderats generell wieder.

Inklusion und Kommunalpolitik:

Da die Kommunen für die Umsetzung der Inklusionsgesetzgebung zuständig sind, begegnet der Fraktion das Thema ziemlich oft. Allerdings meist nur in abstrakter Weise. Es geht dann um die Umsetzung barrierefreier Zugänge zu Gebäuden, den Einbau von Fahrstühlen in Schulen oder den Umbau von Haltestellen. Bei der Stadt Karlsruhe gibt es eine Stelle für Behinderten- und Psychiatriekoordination (bit.ly/1TnapUm) und bald eine Stelle für eine/n weisungsunabhängige/n kommunale/n Behindertenbeauftragte/n. Schon lange gibt es den Beirat für Menschen mit Behinderung (bit.ly/1RmHjya). Diesem gehören neben den Vertretern verschiedener Verbände von Menschen mit Behinderung auch Vertreter des Gemeinderats einschließlich der KULT-Fraktion an. Der Beirat wird in allen Bereichen angehört, in denen besonders auf die Belange von Menschen mit Behinderung geachtet werden soll. Der Beirat spiegelt recht gut die Bandbreite von Behinderung wieder und zeigt, dass es bei Barrierefreiheit eben nicht nur um die Höhe von Bahnsteigkanten geht.
Auch die KULT-Fraktion bemüht sich in ihrer Arbeit, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben zu verbessern. So hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, dass bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt immer ein Gebärdendolmetscher übersetzt, dass an den Haltestellen des ÖPNV ein akustisches Signal die Einfahrt einer Straßenbahn anzeigt oder die Eingliederungshilfen in den Kitas und Schulen erhöht werden. Leider sind wir mit unseren Bemühungen nicht immer erfolgreich.
Das liegt auch daran, dass die Gesetzgebung dem politischen Anspruch hinterherhängt. Auch wenn Inklusion als Menschenrecht anerkannt ist, stellt sich oft die Frage, inwieweit (finanzielle) Mittel und Hilfen bereitgestellt werden müssen, um diesem Anspruch gerecht zu werden – und das in Zeiten knapper Kassen.
Wie in vielen Großstädten ist auch in Karlsruhe Wohnraum knapp und teuer. Die Stadt bemüht sich mit Wohnungsbauprogrammen dieser Entwicklung entgegen zu treten. Sozialer Wohnungsbau steht dabei im Vordergrund und auch barrierefreies Wohnen wird immer wieder thematisiert. Leider geht es dabei meist nur um Barrierefreiheit im Alter. Familien mit einem behinderten Familienmitglied, ob Elternteil oder Kind, werden in diesen Planungen meist nicht bedacht. Gerade Familien mit einem Familienmitglied mit einer Körperbehinderung, die viele Hilfsmittel wie einen Rollstuhl, Sitz- und/oder Stehhilfen mit sich bringt, benötigen ausreichend Raum. Wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft einer vierköpfigen Familie, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist, nur ein Zwei-Zimmer-Appartement in einem Alten- und Pflegeheim anbieten kann, ist das ein inakzeptabler Zustand. Gerade Familien, in denen ein Elternteil oder Kind behindert ist, brauchen die Nähe zu medizinischen und therapeutischen Einrichtungen, wie sie meist in den Städten und Oberzentren gegeben ist. Barrierefreier Wohnraum in einer angemessenen Größe für eine Familie muss auch in den Städten und nicht nur im Umland bezahlbar sein. In Karlsruhe ist es für einen wohlhabenden Autofreund kein Problem, eine moderne, große Wohnung zu bekommen, in der das eigene Auto per Fahrstuhl in den vierten Stock gefahren wird. Eine vierköpfige Familie mit Durchschnittseinkommen, die eine barrierefreie Wohnung sucht, ist dagegen vor eine schier unlösbare Aufgabe gestellt.

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Wir wissen: Familienleben ist vielfältig. Behinderungen sind so vielfältig wie die Menschen, die in einer Stadt leben. Die Kommunen müssen sich dessen bewusst sein. Wir müssen Lösungen finden, die flexibel, unbürokratisch und schnell auf spezielle Anforderungen eingehen. Denn Behinderung kann jeden von uns jederzeit treffen – und dann ist schnelle Hilfe zu einem neuen normalen Leben wichtig.

 

 

Weitere Beitrage in dieser Blogreihe sind:

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3 Gedanken zu “Eltern mit Behinderung: Ein Blick in die Kommunalpolitik

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